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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09   

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https://dejure.org/2012,128178
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09 (https://dejure.org/2012,128178)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.07.2012 - L 11 AS 246/09 (https://dejure.org/2012,128178)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - L 11 AS 246/09 (https://dejure.org/2012,128178)
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 28 B 1101/07

    Arbeitslosengeld II - erhöhte Unterkunftskosten nach Umzug - keine Zusicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09
    Ein Rechtsschutzinteresse ist aber auch in dieser Konstellation zu verneinen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2007, L 28 B 1101/07 AS PKH zitiert nach juris; dem folgend Berlit a.a.O.), weil kein Raum mehr besteht für die Erteilung der Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung.
  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06

    Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09
    Eine solche Entscheidung ist schließlich nur erforderlich und entfaltet nur Rechtswirkung, wenn im Widerspruchsverfahren eine (zumindest teilweise) positive Kostengrundentscheidung getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2012, L 11 AS 759/11; BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 2 C 29/06, NVwZ 2008, 324; Heße in: BeckOK, § 63 SGB X Rn 33a).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09
    Unzulässig ist ein Rechtsmittel daher, wenn ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelführers hieran nicht mehr besteht, weil die weitere Rechtsverfolgung im Rechtsmittelverfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen kann (BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 5/10 R, Rn 14 zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 11 AS 759/11

    Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der isolierten Anfechtung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 246/09
    Eine solche Entscheidung ist schließlich nur erforderlich und entfaltet nur Rechtswirkung, wenn im Widerspruchsverfahren eine (zumindest teilweise) positive Kostengrundentscheidung getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2012, L 11 AS 759/11; BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 2 C 29/06, NVwZ 2008, 324; Heße in: BeckOK, § 63 SGB X Rn 33a).
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